Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

 

1. Allgemeine Bestimmungen


Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Wir beliefern ausschließlich Kunden im Rahmen des Betriebs ihres Handelsgewerbes.Der Kunde ist verpflichtet, uns vor der Erstbelieferung eine Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung (auch bei Teillieferungen) gelten diese Bedingungen vom Kunden als angenommen.Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

 

2. Angebot und Vertragsschluss


Unsere Angebote sind freibleibend.Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.(Telefax oder Email genügt). Erfolgt unsere Lieferung (auch Teillieferung), ohne dass dem Kunden vorher eine schriftliche Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Aufgabe der Ware zur Post bzw. Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer zustande.
Unsere Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen des Kunden erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt, binnen angemessener Frist vom Vertrag zurückzutreten.
Der Mindestauftragswert beträgt € 150,00 (Euro Hundertfünfzig).

 

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen


Alle Preise sind Euro-Preise. Andere Währungen gelten nur dann, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den aktuell geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.
Alle Nettopreise sind aus Rationalisierungsgründen bereits um den Skontobetrag gekürzt.
Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss angemessene Preiserhöhungen insbesondere aufgrund Wechselkursschwankungen vorzunehmen.
Soweit nicht im Einzelfall Abweichendes schriftlich vereinbart ist, liefern wir ausschließlich gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Ist Zahlung nach Rechnungslegung vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort netto zahlbar
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

 

4. Lieferbedingungen und -fristen, Gefahrübergang


Lieferfristen und Liefertermine gelten -soweit nicht anders schriftlich vereinbart- als unverbindlich. Eine Lieferung vor dem in Aussicht genommenen Termin durch uns ist zulässig. Zur Wahrung einer vereinbarten Lieferfrist genügt die Mitteilung der Versandbereitschaft bzw. Absendung der Ware ab Lager.Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen.
Die Ware gilt in jedem Fall als ab Lager (Hamburg) geliefert. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen, die stets zulässig sind und auch dann, wenn die Versandkosten von uns zu tragen sind.
Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und -mittels ausdrücklich vor. Eine Versicherung der Warensendung erfolgt nur auf schriftlichen Auftrag des Kunden und auf seine Kosten.

 

 

5. Eigentumsvorbehalt


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt bis zur Tilgung unserer sämtlichen Forderungen die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen gegenüber seinen Vertragspartnern sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer gesonderter Erklärungen bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit seinen Vertragspartnern ergeben.Zur Einziehung der Forderungen gegenüber seinen Vertragspartnern bleibt der Kunde berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, von diesem Einziehungsrecht keinen Gerbrauch zu machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.In derartigen Fällen können wir von dem Kunden verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

 

 

6. Gewährleistung, Haftungsausschluss


Der Kunde ist verpflichtet, die Ware umgehend nach Zugang auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Etwaige Mängel oder fehlende Teile hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen, erkennbare Mängel spätestens innerhalb 7 Tagen. Rücksendungen bedürfen unseres vorherigen schriftlichen Einverständnisses. Unsere Haftung beschränkt sich auf auf das Recht der Nachlieferung bzw. Nachbesserung. Soweit diese nicht möglich oder für uns nicht zumutbar ist, kann der Kunde nur Ersatz des Minderwertes beanspruchen.
Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Maßen, Muster, Farbe, Beschaffenheit usw. sowie Änderung in Konstruktion und Ausführung der Ware behalten wir uns ausdrücklich vor. Der Kunde kann Mängelrechte hierauf nicht stützen, es sei denn er legt im Einzelfall dar, dass die Abweichung für ihn nicht zumutbar ist.
Alle über die in den vorstehenden Regelungen genannten hinausgehenden Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere auf Kündigung sowie auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus positiver Vertragsverletzung, Verletzungen von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung). Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe und leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir -außer in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitender Angestellter- nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

 

 

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit


Für diese Geschäftsbedingungen und unsere gesamten Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.
Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

 

Warnstedtstr. 12 d - D 22525 Hamburg - Tel. +49(0)40-555 03 68-0 - Fax +49(0)40-555 03 68 28